Das Insolvenzgeld (InsG) ist eine Lohnersatzleistung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BfA). Es handelt sich um eine \u201esoziale Absicherung\u201c, auf die alle Arbeitnehmer, auch Studierende und Gelegenheitsarbeiter, Anspruch haben. Beim InsG handelt es sich um eine Lohnersatzleistung f\u00fcr nicht mehr vom Arbeitgeber gezahlte Nettol\u00f6hne, die jedoch auf maximal das Dreifache des Nettomonatslohns begrenzt ist. Voraussetzung f\u00fcr die Zahlung ist der Insolvenzfall.<\/p>\r\n
Als Insolvenzereignis gilt der Tag der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens, der Tag der Ablehnung des Antrags mangels Masse oder der Tag der vollst\u00e4ndigen Einstellung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit. Insolvenzmittel werden von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit r\u00fcckwirkend nach dem Insolvenzereignis bis maximal 3 Monate vor dem Insolvenzereignis (z. B. Betriebser\u00f6ffnung) ausgezahlt. Wenn Ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis vor dem Insolvenzereignis endet, endet auch der Insolvenzgeldzeitraum mit der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\r\n
Sie m\u00fcssen Insolvenzzahlungen innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis pers\u00f6nlich bei der Agentur f\u00fcr Arbeit beantragen, in der sich der Gesch\u00e4ftssitz des insolventen Arbeitgebers befindet (siehe Insolvenzereignisse). Antr\u00e4ge k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich formlos gestellt werden. Es sollte jedoch das vom Arbeitsamt bereitgestellte Formular verwendet werden. Um eine z\u00fcgige Bearbeitung zu gew\u00e4hrleisten, sollten Antr\u00e4ge mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Sorgfalt ausgef\u00fcllt werden. Der Erhalt von Insolvenzgeldern ist steuerfrei. Sie sollte jedoch bei der Bestimmung des Steuersatzes f\u00fcr das verbleibende steuerpflichtige Einkommen ber\u00fccksichtigt werden (progressive Bedingungen). Daher bescheinigt der Insolvenzverwalter lediglich den vom Arbeitgeber gezahlten Nettolohn. W\u00e4hrend der Insolvenzleistung erh\u00e4lt der Arbeitnehmer eine gesonderte Bescheinigung von der Agentur f\u00fcr Arbeit, die Sie zusammen mit Ihren Einkommensteuererkl\u00e4rungsunterlagen mitbringen sollten.<\/p>\r\n
Grunds\u00e4tzlich wird Ihr ausstehender Nettolohn (ab 1. Januar 2004 nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze \u2013 ausgenommen AG-Anteile ehrenamtlicher und privat Versicherter) aus der Insolvenzmasse ausgezahlt. Dar\u00fcber hinaus erhalten Sie nach gesetzlichen Abz\u00fcgen \u00dcberstundenverg\u00fctung, wiederkehrende oder einmalige Zulagen (z. B. zus\u00e4tzliches Urlaubsgeld), Zulagen f\u00fcr Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, Gefahrenzulagen, Fahrt- und Schmutzzulagen, Provisionen, Geb\u00fchren und Gewinnbeteiligungen vorausgesetzt, dass der f\u00e4llige Zeitraum der Insolvenzmittel (dh maximal 3 Monate ausstehend) angesammelt ist. Sonderzahlung: …sollte nicht als zeitlich befristete Leistung, sondern als befristete Leistung eingestuft werden, sofern die grundlegenden Anspruchsvoraussetzungen w\u00e4hrend der Laufzeit des Insolvenzfonds erf\u00fcllt wurden. Das Gehalt beinhaltet auch eine anteilige Weihnachtspr\u00e4mie, zahlbar innerhalb der dreimonatigen Insolvenzfondsfrist, sofern vertraglich dazu berechtigt (d. h. 3\/12). Zum Insolvenzgeld geh\u00f6ren au\u00dferdem: Jubil\u00e4umsgeld, Heirats- und Mutterschaftsgeld, Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld, Arbeitgeberzuschuss zum Krankengeld (ohne Beitragsbemessungsgrenzen), wenn dieser Anspruch auch in die drei Monate f\u00e4llt, f\u00fcr die Sie keinen Nettolohn bezogen haben.<\/p>\r\n
Anstellung f\u00fcr angesparte Stunden vor Ablauf der 90-Tage-Frist (Baugewerbe) (Zeitkonto), Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge, Entgelte aufgrund der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses oder nach der Beendigung geltend zu machende Zeit. Urlaubsgeld, das Ihnen aufgrund der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zusteht, wird grunds\u00e4tzlich nicht ber\u00fccksichtigt. Der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung (Ihr Rechtsanspruch auf Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und auf Dauerdienstleistung) wird zur Insolvenzforderung und muss beim Insolvenzverwalter im Insolvenzformular angemeldet werden. Wenn die Anspr\u00fcche erst nach Beginn des Konkurses entstehen, werden diese Anspr\u00fcche zu Verbindlichkeiten gegen\u00fcber dem Nachlass (oder aus dem Nachlass, wenn Ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis nach Beginn des Konkurses rechtm\u00e4\u00dfig endete) und m\u00fcssen beim Insolvenzverwalter eingereicht werden.<\/p>\r\n
Der Versicherungsschutz erstreckt sich \u00fcber die gesamte Laufzeit des Insolvenzfonds, also bis zu drei Monate, da auch die R\u00fcckst\u00e4nde an Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen und die H\u00f6he der BfA \u00fcbernommen werden. Ihr Versicherungsschutz bleibt bestehen, solange Ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis noch nicht beendet ist. Im Falle einer K\u00fcndigung bleibt der Versicherungsschutz bestehen, solange Sie weiterhin ordnungsgem\u00e4\u00df besch\u00e4ftigt sind.<\/p>\r\n
Wenn der Gesch\u00e4ftsbetrieb nicht eingestellt wurde, wird der vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter versuchen, den Betrieb fortzusetzen. Ausnahmen k\u00f6nnen daher h\u00e4ufig nicht gew\u00e4hrt werden. Jetzt haben Sie die Pflicht, Ihre Arbeit ernsthaft zu erledigen. Bei der Fortf\u00fchrung des Unternehmens geht es nicht nur darum, erhebliche Ertr\u00e4ge (f\u00fcr Gl\u00e4ubiger wie Lieferanten, Banken etc.) zu erwirtschaften, sondern der Insolvenzverwalter wird in dieser Phase auch die M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen, das Unternehmen an einen potenziellen K\u00e4ufer zu verkaufen. Eine solche \u00dcbernahme w\u00fcrde Arbeitspl\u00e4tze garantieren. Daher liegt es im Eigeninteresse aller Mitarbeiter, dass der Betrieb reibungslos weiterl\u00e4uft.<\/p>\r\n
Grunds\u00e4tzlich gilt: Die Einleitung des Verfahrens ber\u00fchrt das Arbeitsverh\u00e4ltnis erst dann, wenn der Vorgesetzte oder der Arbeitnehmer das Arbeitsverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df \u00a7 113 InsO beendet. Daher muss der Arbeitnehmer bis zur K\u00fcndigung weiterarbeiten. Die Geh\u00e4lter werden \u00fcberwiegend vom Insolvenzverwalter gezahlt. Ein bestehendes Arbeitsverh\u00e4ltnis kann vom Insolvenzverwalter nur mit der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens mit einer Frist von maximal 3 Monaten gek\u00fcndigt werden; entsprechend k\u00fcrzere K\u00fcndigungsfristen. Es ist jedoch m\u00f6glich, dass Ihr Arbeitgeber (der Schuldner) Sie vor Beginn des Insolvenzverfahrens freistellt. Hierzu ist die Zustimmung des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters erforderlich. Allerdings macht die Befreiung nur dann Sinn, wenn Ihr Arbeitgeber den Gesch\u00e4ftsbetrieb eingestellt hat oder die Anordnungsverh\u00e4ltnisse eine generelle Fortf\u00fchrung des Betriebs nicht zulassen.<\/p>\r\n
Hierbei handelt es sich um den w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist (bzw. am Ende der K\u00fcndigungsfrist) angesammelten Nettolohnanspruch, von dem die in dieser Zeit bezogenen Lohnleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Krankengeld aus dem Zeitraum der fortlaufenden Lohnzahlung) abgezogen werden. oder Gehalt vom neuen Gehalt). Arbeitgeber). Dabei handelt es sich um eine Kollektivhaftung nach \u00a7 55 InsO. Der Anspruch auf Abfindung entsteht fr\u00fchestens mit dem Insolvenzzeitpunkt.<\/p>\r\n
Forderungen, die der Schuldner zum Zeitpunkt der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens hat, werden als Insolvenzvollmachten bezeichnet. Schulden zahlungsunf\u00e4higer Verm\u00f6genswerte werden vorzugsweise durch die Insolvenzmasse vor der Insolvenzbefugnis beglichen. Liegt nach der Abwicklung ein Guthaben vor, so wird die Insolvenzbefugnis nach dem Grad der Zahlungsunf\u00e4higkeit aufgel\u00f6st.<\/p>\r\n
Wird \u00fcber das Verm\u00f6gen des Schuldners ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet, kann der Gl\u00e4ubiger nur den Insolvenzverwalter einfordern. Zu diesem Zweck wird er gebeten, seine (Brutto-)Forderungen gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter mittels einer sogenannten Forderungserkl\u00e4rung darzulegen und festzustellen. Um die Verarbeitung effizienter zu gestalten, werden die Daten in der Regel in einer einheitlichen Form mithilfe eines Formulars erhoben. Der Antrag ist schriftlich in zweifacher Ausfertigung beim Insolvenzverwalter einzureichen. Die Anmeldung muss innerhalb der vom Insolvenzgericht gesetzten Anmeldefrist erfolgen. Die Anmeldefrist finden Sie entweder im Schreiben des Insolvenzverwalters oder im Beschluss des Schuldners \u00fcber die Insolvenzer\u00f6ffnung, beispielsweise in den Verfahrensinformationen des Insolvenzportals. Bis zum Ablauf der Frist kann die Forderung noch angemeldet werden. Bei versp\u00e4teter Schadensersatzforderung k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Kosten anfallen, die in der Regel 15 Euro betragen. F\u00fcr die Verteilung der Arbeitnehmeranspr\u00fcche ist \u00a7 38 InsO ma\u00dfgebend.<\/p>\r\n
Die Quote ist der Bruchteil, den der einzelne Gl\u00e4ubiger aus dem Nachlass erh\u00e4lt. Er wird berechnet, indem der Gesamtbetrag der Gl\u00e4ubigerforderungen und der aufzuteilende Betrag verglichen werden, z.B. Gesamtanzeige 100.000 Euro, Summe 3.000 Euro = Quote 3 %. Ein Gl\u00e4ubiger, dessen Forderung gr\u00f6\u00dfer als 1000 Euro ist, erh\u00e4lt dann 30 Euro.<\/p>\r\n